Die Linke im Europaparlament fordert eine Reform des Stabilitätspaktes. Er habe mit der Realität nicht mehr viel zu tun.

Die europäische Linke sieht sich durch die Corona-Pandemie in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestätigt. “Die EU-Kommission hat durch ihre Eingriffe in die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten die Krise verschärft”, sagt Martin Schirdewan, Co-Chef der Linkenfraktion im EU-Parlament, der Süddeutschen Zeitung. Er stützt seinen Angriff auf eine 70-seitige Studie, der er anlässlich der von EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni angekündigten Revision des Regelwerks in Auftrag gegeben hat. Sie liegt der SZ vor, wird am Dienstag auf Deutsch veröffentlicht und hält fest, dass die Kommission von den Mitgliedern der Eurozone zwischen 2011 und 2018 in den “länderspezifischen Empfehlungen” insgesamt 63 Mal “Ausgabenkürzungen” oder “Privatisierungen im Gesundheitswesen” forderte.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-union-mehr-solidaritaet-wagen-1.4896399