Bundesregierung blockte Digitalsteuer

Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im Weg. Kein Wunder, dass Deutschland wenig Interesse und keine Initiative gezeigt hat, für Transparenz bei Ratssitzungen zu sorgen. So konnte der Finanzminister Scholz (SPD) gemeinsam mit Steueroasen und Multis eine gerechte Besteuerung von Google, Facebook & Co. verhindern.“

„Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak ans Licht kommt. 2018 befragte ich ihn dazu drei Monate vorher im ECON-Ausschuss, doch eine Antwort blieb er schon damals schuldig.“

„Offensichtlich war eine große Mehrheit für die Verabschiedung der Digitalsteuer, aber Scholz suchte einen Schulterschluss mit den Steueroasen und Multis und somit gegen eine Digitalsteuer. Jeder Bäcker, jede Bäckerin zahlt heute mehr Steuern als ein Milliardenkonzern wie Amazon. Wir brauchen dringend eine Digitalsteuer, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen und eine Besteuerung in dem Land, in dem das Geschäft auch getätigt wird. Zuzüglichen eines gerechten Steuersatzes von fünf Prozent um nötige Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit oder Bildung tätigen zu können.“