Ankündigungsweltmeister. Das ist das Wort, dass mir bei Ursula von der Leyen und ihrer Kommission einfällt. Ankündigungsweltmeister, die von der Realität bitter eingeholt worden sind.

Die von der Leyen-Kommission gab sich vor 100 Tagen große Ziele: Ein europäischer Man-on-the-moon-Moment mit dem Green Deal, die Gestaltung der Digitalisierung und der Ausbau von Verteidigung und Sicherheit hin zu einer geostrategisch handlungsfähigen Kommission waren wichtige Pfeiler der angekündigten Politik. Eine Politik, die die Bewohnerinnen und Bewohner der EU nie aus den Augen verlieren wollte. Einzelne Präsentationen zu den Themen wurden schon vorgestellt, aber Konkretes blieb bisher Mangelware bzw. wurde bitter enttäuscht.
Der Green Deal bleibt unambitioniert. Klimaschutz geht anders. Vergangene Woche, als die Kommission ihr Klimagesetz vorstellte, wurde nur der politische Unwille und das Unvermögen der von der Leyen-Kommission deutlich, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.

Überrollt von der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und vom Corona-Virus-Ausbruch zerplatzt die heil gezeichnete Welt. Gerade werden universelle Menschenrechte an der türkisch-griechischen Grenze beerdigt. Sogar 60 deutsche Frontex-Polizisten müssen sich daran beteiligen, das Asylrecht außer Kraft zu setzen. Einrichtungen brennen, der von Rassisten angestachelte Mob zieht durch die Straßen von Lesbos, auch weil die EU Griechenland kaputtgespart und danach mit der Rettung von schutzsuchenden Asylbewerbern alleingelassen hat. Anstatt einen schmutzigen Deal mit dem Autokraten Erdogan einzugehen, und Milliarden in die Abwehr von Migration zu investieren, hätte dieses Geld längst in ein funktionierendes europäisches Migrationsregime fließen können. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein und dafür, dass endlich wieder geltendes Menschenrecht an den Außengrenzen der EU eingehalten wird.

Von europäischer Sozialpolitik hat man auch noch nichts gehört. Anstatt Armut entschieden zu bekämpfen, werden hingegen die Pläne konkretisiert, Gelder in die militärische Aufrüstung zu investieren und die Festung Europas auszubauen. Das ist politisch einfach falsch. Aber nicht anders zu erwarten.

Der Coronavirus-Ausbruch droht, außer Kontrolle zu geraten. Er muss uns Lehre sein, alle politische Kraft in funktionierende Gesundheitssysteme zu stecken, die allen offenstehen. Die Kommunikation der Europäischen Kommission ist bislang eher verhalten. Führungsstärke und gelingendes Krisenmanagement sehen anders aus. Die Linksfraktion im EP fordert von den Mitgliedsstaaten der EU in enger Absprache mit der WHO ein europaweites Handeln mit gemeinsamen Regelungen und Standards, um den Ausbruch, wie von Experten, wie z.B. dem Robert-Koch-Institut, gefordert, zu verlangsamen. Nur ein gemeinsames Handeln bringt die notwendige Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte. Gesundheitsschutz hat absolute Priorität, Vorkehrungen für wirtschaftliche und soziale Folgen sind zu treffen.

So bleibt nach 100 Tagen von der Leyen-Kommission nur das Resümee: Anstatt zu handeln, bleibt die Kommission dabei, einfach zu reden. Wenn das so weitergeht, werden aus den 100 Tagen Ankündigungspolitik fünf verlorene Jahre. Fünf Jahre, die sich Europa nicht leisten kann.