Schirdewan
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EU
ECOFIN: Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, u.a.…
Fraktionsspitzen des EU-Parlaments verurteilen Angriff Russlands auf das Schärfste
Ko-Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan forderte, die EU müsse „als diplomatische Vermittlerin agieren“. Der Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts müsse offen gehalten werden, erklärte Schirdewan. hier geht es zur ganzen…
Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine: „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es…
Schweiz auf die Schwarze Liste!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke: „Die…
Putin entsendet Truppen in die Ostukraine
Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donesk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden…
EU ruft Russland zu “konkreten Maßnahmen” zur Deeskalation auf
Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die “absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato”. Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, “sondern zur Destabilisierung”. Moskau fordert von der…
Digitalmarktgesetz? Digitale-Dienste-Gesetz?
Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen…
Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International: „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung…
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament:Dubiose Deals
Am lautesten schimpft nun die Linke: „Die Absicht der Konservativen und Liberalen, sich mit Hilfe der EKR eine rechte Mehrheit zu sichern, ist eine Schande für das Parlament“, sagt Martin…
Frankreich übernimmt Ratsvorsitz
Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…