Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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EU

Zwei-Phasen-Plan für die Bankenunion droht zu scheitern

Martin Schirdewan, Sprecher der Linken, forderte die Finanzminister hingegen auf endlich die Brandursachen zu bekämpfen und nicht nur Feuerlöscher aufzustellen. Hier geht es zum Artikel (paywall)

Twitter-Kauf: Viel Lärm um Musk

„In unserer Gesellschaft läuft gewaltig etwas schief, wenn mit Elon Musk einer der wirtschaftlich mächtigsten Menschen der Welt eines der größten Social-Media-Unternehmen aufkaufen kann und sich als Retter der Meinungsfreiheit…

Erleichterung in Brüssel

Deutlich nachdenklicher zeigte sich Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linksfraktion The Left: »Die französischen Wähler haben Europa Zeit gekauft, indem sie der extremen Rechten noch mal die Rote Karte gezeigt…

Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co.

Politiker von SPD, CDU und der Linken im EU-Parlament begrüßten die Übereinkunft. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, wies darauf hin, dass der Kompromiss den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission etwa…

EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet

 Martin Schirdewan von den Linken sagte hingegen: »Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen. Hier geht es zum kompletten Bericht

Weniger Hass im Netz – EU-Digital-Gesetz unter Dach und Fach

Martin Schirdewan von den Linken sagte, der DSA räume im Internet auf. «Dies ist ein guter Anfang in Richtung mehr digitaler Demokratie, auch wenn es bis dahin noch ein weiter…

DSA: EU räumt das Internet auf

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA): “Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte…

EU-Mindeststeuer: Blockiert Polen den Kampf gegen Steueroasen?

So forderte etwa Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EU-Parlament, dass die Regel abgeschafft wird. „Jedes Mal werden sinnvolle Vorschläge von unkooperativen Staaten blockiert oder mit Schlupflöchern durchsäht wie…

Ein Bayer für Finnland? Transnationale Listen für Europawahl

Auch die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Wahlrecht zu ändern. “Eben weil das so ist, dass sich Macht vom Rat auf das Parlament aber vor allem auf die Wählerinnen und Wähler…

ECOFIN: Schuldenschnitt für die Ukraine

Zum Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 5. April 2022, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir…