Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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EU

Ein Jahr Ampel und Europa: Verlässliche chaotische Partner

So höflich formuliert es der Linken-Parteivorsitzende und Europaparlamentarier Martin Schirdewan nicht: „Die Ampel hat sich im Koalitionspapier selbst als große Europäerin geriert, blieb erst ideenlos und fing dann an, durch immer mehr Alleingänge aufzufallen“,…

EU verurteilt Russland als „Terror-Sponsor“ – deutscher Linken-Chef erklärt: „Darum stimmte ich dagegen“

Zwar sehe es derzeit ohnehin nicht nach raschen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus, künftige Friedensbemühungen verkomplizierten sich seiner Meinung jedoch. Zum Beispiel, wenn im fünfköpfigen UN-Sicherheitsrat Russland als „Terrorstaat“…

Sicherheitsgarantien für Putin

Dagegen nannte es Linken-Chef Martin Schirdewan „überfällig, dass endlich ein europäischer Staatschef einen ernsthaften Vorstoß für Diplomatie übernimmt“. Damit dieser elende Krieg beendet werde, brauche Europa dringend Friedensverhandlungen. „Deswegen ist…

Reaktionen auf Italien-Wahl: “Kein gutes Zeichen für Europa”

Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: “Eine ständig wachsende Ungleichheit in der…

Kampf gegen Geldwäsche – Wie die EU Kryptowährungen regulieren will

Schätzungsweise jeder 4. Bitcoinanleger hat einen kriminellen Hintergrund. Es ist gut, dass jetzt mit stärkeren Transparenzordnungen dazu beigetragen wird, den Kriminellen das Handwerk gelegt und Geldwäsche erschwert wird. Hier kann…

»Die EU-Klimapolitik ist nun nachhaltig geschwächt«

Gegner kündigten zudem umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten Österreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits…

ECOFIN: Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister: „Das Theater im Rat der EU…

EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“: „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener…

Open Ohr-Festival in Mainz tanzt und debattiert wieder: Von (Gegen-)Steuern und Steuergeschenken an Biontech

“Man schätzt dass die großen, transnational agierenden Unternehmen in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro in Steueroasen verlagern”, rechnete Schirdewan vor: “Deutschland entgehen dadurch rund 20 Milliarden Euro.” Damit…

EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel: „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU…