Schirdewan
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DIE LINKE
ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln!
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen…
Entsetzen über Trumps Siegeserklärung: „Anschlag auf die Demokratie“
Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der europäischen Linken, Martin Schirdewan, der Trumps Ankündigung „völlig unverantwortlich und gefährlich“ nannte. „Die Wahl jetzt in eine politische Schlammschlacht und juristische Hängepartei zu verwandeln,…
International election observers in the U.S. consider this year the most challenging ever
That prompted Martin Schirdewan, a German member of the European Parliament from a left-leaning party, to urge three European multilateral organizations to send more observers. Schirdewan said he has grown…
„Bürgerschaft als Ware“: Zwei Staaten verkaufen „Goldene Pässe“ – EU reagiert, doch das Geschäft läuft weiter
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sieht angesichts dessen eine „menschenverachtende Zwei-Klassen-Politik“. „Während Millionen vor Krieg und Klima fliehen, können sich Millionäre EU-Staatsbürgerschaften durch Golden Visa erkaufen, wodurch Korruption und Geldwäsche…
Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Die Linke im Europaparlament fordert eine Abkühlzeit von drei Jahren für Jobwechsel aus der Kommission ins Lobbying. Ähnliche Forderungen kommen auch von Abgeordneten anderer Fraktionen. Wer im gleichen Arbeitsfeld tätig…
Gutachten: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war eine verbotene Beihilfe
Ob tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegt, entscheidet die EU-Kommission. Eine Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linkspartei) bearbeitet die Kommission noch. Wenn die EU die Verjährung als Beihilfe einstufen würde, müsste…
EU-Ratschef fordert Klarheit von Großbritannien im Handelsstreit
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan warf der britischen Regierung vor, keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU zu nehmen. „Boris Johnson steuert gezielt auf einen…
EU-Gelder für deutsche Holocaustleugner?
»Wenn der Sachverhalt so stimmt, wie er hier dargestellt wurde, dann ist das Geld eindeutig falsch verwendet worden und sollte vom Parlament umgehend zurückgefordert werden,« sagte er der Jüdischen Allgemeinen.…
Was, wenn Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptiert?
Linken-Fraktionschef Schirdewan will EU-Beoachter zur US-Wahl schicken. Er sagt: »Es gibt etliche Indizien, dass Trump den Wahlausgang fälschen oder eine Niederlage nicht anerkennen will.“ Mehr hier
Europaparlament sagt Sitzungswoche in Straßburg erneut ab
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan begrüßte den Schritt. „Diese Absage ist die einzig richtige Entscheidung in Zeiten der Pandemie.“ Der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europaparlaments müsse…