Schirdewan
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DIE LINKE
EuGH-Entscheidung zu Hartz IV
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt…
Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel
Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss: „Banken bieten weltweit…
EU-Politiker sehen hohe Hürden auf Weg zu einem Handelspakt
Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits ist diese Woche eher noch mal gestiegen als gesunken.“ Es gebe kein Anzeichen, dass die britischen Unterhändler…
Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen
Zur heutigen Tagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Schattenberichterstatter zum Digital Service Act (DSA): „Wer über den digitalen Übergang während…
Einschnitte bei EU-Fördergeldern für Thüringen werden erheblich sein
Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan spricht mit dieser Zeitung über Thüringen und die sinkenden Fördergelder. Martin Schirdewan (45) ist seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2019 Co-Vorsitzender der europäischen…
Türkei: Repression gegen Opposition muss enden
Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige…
EU-Flüchtlingspolitik: Seehofer lobt Reformvorschlag aus Brüssel
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl gelten an den Außengrenzen der EU seit vielen Jahren nicht mehr. Ursula von der…
EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen
Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und…
EuropaPunktBremen Podcast
Wer ist Martin Schirdewan und wofür steht er? Ein Gespräch des EuropaPunktBremen mit dem Abgeordneten der Linken im Europäischen Parlament, der Ansprechpartner ist für die Freie Hansestadt Bremen.
Brexit: Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen
Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der UKCG, kommentiert die jüngsten Äußerungen und den Konfrontationskurs der britischen Regierung unter Boris Johnson: „Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat…