Schirdewan
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DIE LINKE
EU-Ratschef fordert Klarheit von Großbritannien im Handelsstreit
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan warf der britischen Regierung vor, keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU zu nehmen. „Boris Johnson steuert gezielt auf einen…
EU-Gelder für deutsche Holocaustleugner?
»Wenn der Sachverhalt so stimmt, wie er hier dargestellt wurde, dann ist das Geld eindeutig falsch verwendet worden und sollte vom Parlament umgehend zurückgefordert werden,« sagte er der Jüdischen Allgemeinen.…
Was, wenn Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptiert?
Linken-Fraktionschef Schirdewan will EU-Beoachter zur US-Wahl schicken. Er sagt: »Es gibt etliche Indizien, dass Trump den Wahlausgang fälschen oder eine Niederlage nicht anerkennen will.“ Mehr hier
Europaparlament sagt Sitzungswoche in Straßburg erneut ab
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan begrüßte den Schritt. „Diese Absage ist die einzig richtige Entscheidung in Zeiten der Pandemie.“ Der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europaparlaments müsse…
EU nennt konkrete Russland-Sanktionen
Wer immer weiter an der Sanktionsspirale drehe, werde auf keinen Fall eine Verbesserung des Verhältnisses mit Russland erreichen, glaubt Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Außerdem fehlten bisher Beweise, wer für…
Stillstand im Brexit-Streit – Nun reden wieder die Chefs
Die EU erwartet tatsächlich Bewegung von der britischen Regierung in den wichtigsten Streitfragen, wie der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte. Er sitzt in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments und wurde ebenfalls am…
EuGH-Entscheidung zu Hartz IV
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt…
Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel
Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss: „Banken bieten weltweit…
EU-Politiker sehen hohe Hürden auf Weg zu einem Handelspakt
Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits ist diese Woche eher noch mal gestiegen als gesunken.“ Es gebe kein Anzeichen, dass die britischen Unterhändler…
Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen
Zur heutigen Tagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Schattenberichterstatter zum Digital Service Act (DSA): „Wer über den digitalen Übergang während…