Parlamentsarbeit

Gemeinsam mit Manon Aubry bin ich Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken (THE LEFT GUE/NGL) im Europäischen Parlament. Die Linksfraktion im EP bringt sich einerseits kritisch-konstruktiv in Debatten, wie um den europäischen Green Deal oder die geplante Konferenz zur Zukunft Europas ein. Andererseits sind wir eine starke und deutlich vernehmbare Opposition zur Politik von Ursula von der Leyens Kommission und dem Europäischen Rat. Dafür kämpfen wir im Parlament und in der Gesellschaft um progressive Mehrheiten für eine andere, eine sozialere, gerechtere und ökologische Politik.

Der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit liegt auf meiner Tätigkeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON). Hier befasse ich mich auf der einen Seite mit Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Europas ebenso wie mit der Entwicklung im Finanz- und Steuerbereich. Hier gilt immer wieder, linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik zu aufzuzeigen, öffentliches Eigentum und öffentliche Mitbestimmung zu verteidigen und angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung Perspektiven eines möglichen sozialen Europas zu geben. Manchmal erinnert mich die Tätigkeit als linker Politiker in diesen zentralen Ausschüssen des europäischen Parlamentes an ein Schwimmen gegen den Strom. Das ist gut, das ist wichtig und ich mache das gern: die Interessen derjenigen zu vertreten, die sonst kaum Gehör finden.

Mein zweiter Ausschuss ist der Handelsausschuss (INTA). Dort bin ich für The Left zuständig für die Region USA und China. Die Wiederwahl Trumps und seine verrückte Zollpolitik stellt die gesamte Welt vor neue Herausforderungen. In dem Ausschuss bestimmt das Parlament, welche Rolle die EU in der Welt spielen will.

Hier könnt Ihr sehen, welche NGOs in den vergangenen Jahren getroffen habe, um mich über die Gesetzesvorhaben, mit denen ich mich beschäftigt habe, zu informieren.