Schirdewan
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Verbraucherschutz
Schirdewan: »Die EU-Kommission agiert kopflos«
Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan über die europäische Reaktion auf Trumps Strafzölle und die Frage eines fairen Handels weiterlesen
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
Nein zu Trumps erpresserischen Handelskrieg
Die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen, zeigen deutlich, dass es ihm nicht um eine ausgeglichene Handelsbilanz geht. Vielmehr versucht er, Geschenke…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…
ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das EU-Energiesystem…
Stahl soll EU-Chefsache werden
Für Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan wirkte die Debatte im Europaparlament nicht wie eine über die Zukunft der Industrie, sondern wie ein Nachruf. „Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe…
EU-Parlament: »Eine Koalition des Grauens«
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan zur Personalvorschlägen von der Leyens und zur Gründung einer neuen europäischen Linkspartei Ursula von der Leyen hat ihr Personaltableau für die neue EU-Kommission vorgelegt. The Left hat…
Lindner unter Druck
Sind die Anzeigen problematisch? Ja, sagt Linken-Chef Martin Schirdewan. Bei den Anzeigen handele es sich nicht nur um Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums, sondern auch um versteckte Wahlwerbung für die FDP kurz…
Linke fordert: Friedrich Merz soll Eurofighter-Flug zahlen
Die Kritik am CDU-Vorsitzenden und Hobbyflieger Friedrich Merz wegen eines Fluges als Co-Pilot in einem Eurofighter der Bundeswehr reißt nicht ab. Nun hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, mit der Forderung in…