Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU:
„Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren und bekämpft nicht die Ursachen für das Versagen des Strommarktes. Die EU muss aus dem Merit-Order-System aussteigen und die öffentliche Kontrolle über die Energieversorgung übernehmen, um Strompreise nachhaltig zu senken. Offensichtlich will die EU die Vielen in Europa nicht vor der Gier der Wenigen schützen.“
„Unter dem Deckmantel der Klimaziele verfolgt die Kommission eine Industriepolitik, die nur den Konzernen und ihren Großaktionär:innen dient. Industrielle Förderung muss an soziale Auflagen wie gute Löhne, Ausbildungsplätze und Mitbestimmungsrechte geknüpft werden.“
„Rat und die Kommission drängen weiterhin auf eine Rückkehr zur desaströsen Kürzungspolitik, obwohl die Krisen eher zu- als abnehmen. Statt unser Gemeinwesen kaputtzusparen, brauchen wir einen Solidaritätspakt für eine aktive Investitionspolitik. Dafür gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht reformiert, sondern gänzlich abgeschafft.“
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