Schirdewan
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Bundesregierung
Die Linke verklagt das Finanzministerium
Bereits im Mai hat das Bundesfinanzministerium gegenüber dem SPIEGEL den Verdacht auf Wahlkampf zurückgewiesen. Linkenchef Martin Schirdewan will das nicht gelten lassen. »Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs…
Linke besuchen Maja T.
„Uns geht es jetzt darum, dass das Verfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen stattfinden kann“, sagt Schirdewan. „Wir fordern den Bundesjustizminister auf, tätig zu werden, um Maja nach Deutschland zurückzuholen.“ weiterlesen
Linke-Vorsitzender besucht die nach Ungarn ausgelieferte Maja T.
Martin Schirdewan, der Noch-Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat am Mittwoch Maja T. im Gefängnis in Budapest besucht. Er kritisierte die deutsche Bundesregierung dafür, dass sie Auslieferungen linker Aktivist*innen an…
Schirdewan und Renner in Budapest
Besuch bei Maja T Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, werden am morgigen Mittwoch, dem 21. August 2024,…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Wir…
„Das ist schamlos“
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert das scharf. „Das Verhalten der Bundespolitiker, die sich kostenlose Eintrittskarten für die EM-Spiele von der Uefa haben zukommen lassen, ist schamlos“, sagte er t-online. „Während echte…
Linke-Chef Schirdewan: An Stühlen kleben ist eher selten ratsam
Linke-Chef Martin Schirdewan lässt weiter offen, ob er beim anstehenden Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren möchte. Co-Chefin Janine Wissler und er würden „natürlich auch Klarheit schaffen, ob wir nochmal antreten…
Kritik an Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: „Eine Schande für Deutschland“
Die mutmaßliche Linksextremistin Maja T. ist nach Ungarn ausgeliefert worden – trotz eines späteren gegenteiligen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Unter anderem die Linke und ein Anwälte-Verein üben Kritik am Vorgehen. weiterlesen
Schirdewan: Erdogans Angriffe auf Rojava stoppen
Der Parteivorsitzende der Linken Martin Schirdewan forderte die Bundesregierung auf, angesichts der dschihadistischen Bedrohung auf ein Ende der Angriffe auf Rojava hinzuwirken, statt innenpolitisch Muslime „unter Generalverdacht“ zu stellen. 👉…
Wahlwerbung für die FDP aus dem Finanzministerium?
ür die Linke ein bemerkenswerter Vorgang. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik und sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der Schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhalte…