Schirdewan
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Bundesregierung
Reaktionen auf FDP-Papier
Der Vorsitzende Martin Schirdewan nannte das FDP-Papier »ein Dokument der sozialen Grausamkeit«. Es brauche jetzt »keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit«, sagte Schirdewan der dpa.…
Die Linke will sich mit den Reichsten anlegen
Die Linke fordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. 1997 wurde die Steuer aber ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Linken ist, Milliardäre “abzuschaffen”. 👉…
Linke fordert Vermögenssteuer
Die Linkspartei möchte „Milliardär:innen abschaffen“. Das geht aus einem Antrag hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. In ihm fordern die Parteivorsitzenden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Antrag ist an den…
Linke fordert Gründung einer europäischen Bahn-Gesellschaft
Die Partei „Die Linke“ schlägt die Gründung einer „gemeinnützigen europäischen Bahn-Gesellschaft“ (United Railways of Europe) vor, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr in Europa organisieren, koordinierte Fahrpläne und eine gemeinsame Buchungsplattform schaffen…
Helfer schützen – Krieg beenden – Waffenlieferungen stoppen
Der außenpolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, erklären gemeinsam: “Die Morde der Hamas am siebten Oktober letzten…
Linke: Keine Waffen mehr an Israel
“Humanitäre Organisationen und die Zivilbevölkerung müssen geschützt werden und schnellstmöglich ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden”, erklärten Parteichef Martin Schirdewan und der Außenpolitiker Gregor Gysi am Mittwoch gemeinsam. Dazu…
Nach Enthüllungen zu Propaganda-Netzwerk:
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen. weiterlesen
Linke warnt vor Unterwanderung der Ostermärsche durch Rechtsextreme
Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung einzelner Ostermärsche durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. 👉 weiterlesen
„Einschränkung von Bürgerrechten war schwerwiegend“
Während Schulen und Parks geschlossen wurden, musste in Schlachthäusern und Warenlagern, oft ohne den nötigen Schutz, weitergearbeitet werden. Während Millionen Menschen in Kurzarbeit mussten, wurden Konzerne wie die Lufthansa mit…
Worüber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel verhandeln
Die Regierungschefinnen und -chefs würden nur die Löcher stopfen, statt ein neues Fundament für die Landwirtschaft zu gießen, sagt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan dem RND. Er fordert die Marktmacht der großen…