Schirdewan
Bundesregierung
Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan…
“Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen
Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
Der Linken-Vorsitzende Schirdewan sagte in Berlin, es sei “totaler Unsinn”, dass ein höherer Spitzensteuersatz die Wirtschaft strangulieren würde. Die Debatte sei notwendig “angesichts der desolaten Haushaushaltsvorschläge” der Bundesregierung für das…
Linke mobilisiert zum Protest gegen Haushaltspläne der Regierung
Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein “Konjunkturprogramm für die extreme Rechte”, sagte Parteichef…
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Von einem “Kürzungshammer” sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre “grauenhafte Kürzungspolitik” die “Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
Schirdewan: Wenn Faschisten die höchsten Werte erzielen, hilft die Schuldenbremse auch nicht mehr
Der Chef der Linkspartei, Martin Schirdewan, macht die Politik der Ampelkoalition in Berlin sowie die Übernahme rechter Positionen durch konservative Kräfte für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Hier geht…
“Arme Kinder gucken in die Röhre”
Die Ampelkoalition einigt sich zur Kindergrundsicherung, tut das in den Augen von Linke-Chef Martin Schirdewan jedoch nur für die Öffentlichkeit. Im “ntv Frühstart” beklagt er, armen Familien werde nicht geholfen.…
Linken-Chef im Sommerinterview
Den Vorwurf, die Linke werde immer “grüner”, weist der Parteichef im ZDF entschieden zurück. Es sei keine “Vergrünisierung”, wenn man “über die gerechte Besteuerung großer Unternehmen” redet oder “wie Armut…
Linken-Vorsitzender warnt vor wachsender »Diskriminierungserfahrung« im Osten
Man dürfe in Ostdeutschland »der AfD die Straßen und die Köpfe nicht überlassen«, mahnt der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan in einem Interview. Es fehle an Aufmerksamkeit für ostdeutsche Erfahrungen – auch…