Schirdewan
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Bundesregierung
Wie die Linke weite Teile der Gesellschaft für einen Politikwechsel mobilisieren will
Die Parteispitze der Linken legt am Freitag ein Strategiepapier für einen Kurswechsel in der Politik vor. Im Kern geht es darum, dass der Staat neue Kredite aufnehmen soll, Reiche stärker…
Ampel ohne gültigen Haushalt: Wenn der nächste Konflikt schon abzusehen ist
“Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampelregierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen.“ Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere…
Linke stellt sich hinter Bauernprotest
Die Linke hat sich hinter die Proteste der Bauern gestellt. “Es ist der berechtigte Aufschrei der Landwirte gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Bundesregierung”, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in…
Nicht “mit Menschenwürde vereinbar”? Kritik an Bürgergeld-Reform
Auch die Linke wehrte sich gegen die Reformpläne. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte…
Jusos, Linke und Sozialverband empört über Heils Pläne
Auch die Linke kritisierte Heil. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan.…
Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt
„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…
Teure Lebensmittel: So will die Linke die Inflation stoppen
Berlin. Viele Menschen leiden unter hohen Preisen für Lebensmittel. Mit diesen harten Maßnahmen will die Linke den Anstieg der Preise stoppen. https://3d441947aa9f663086fa0a791ccc1a08.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Die Linke fordert für Deutschland einen Preisstopp für…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Sorgen vor Spardruck
Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „leistungslosen Einkommens“ abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte…
Linkenchef fordert, Innenstadt-Kaufhäuser umzufunktionieren
Durch die Pleite von Signa droht in etlichen Innenstädten der Leerstand für große Kaufhäuser. Der Linkenvorsitzende will, dass sie in öffentliche Hand kommen – und hat Pläne, was dort entstehen…