Schirdewan
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Außenpolitik
Schauprozess gegen Maja T. in Ungarn
Zum heutigen Auftakt der letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Maja T. befindet sich seit über einem Jahr…
Wieder Misstrauensanträge gegen EU-Kommission
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hatte unter anderem kritisiert: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem…
Die Kurskorrektur der Ursula von der Leyen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sieht das anders: „Gerade bei diesem unsäglichen US-Handelsdeal, der eine Totalkapitulation europäischer Politik gegenüber US-Interessen ist, hätte ich ein paar selbstkritische Worte erwartet.“ Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit bleibe…
Schirdewan fordert Stopp der Abschiebung von Mehmet Çakas
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp des Verfahrens gefordert. „Die Abschiebung von Mehmet Çakas in die…
Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden
Ursula von der Leyen lässt das Mangement von Chemie- und Autokonzernen jubeln. Sie übergeht damit die ursprünglich vorgesehene demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte auf nationaler und regionaler Ebene in den…
Mercosur: Von der Leyen hebelt Demokratie aus
Zum Start der finalen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left und Mitglied im Handelsausschuss INTA: „Ursula von der Leyen übergeht die…
Schirdewan zu Trump und Selenskyj: „Neue Dynamik entstanden“
phoenix tagesgespräch mit Martin Schirdewan (Die LINKE, Ko-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament) zum Treffen von u.a. Wolodymyr Selenskyj (Präsident Ukraine) und US-Präsident Trump. ansehen Europa in einer neuen Weltlage mit Trump https://www.youtube.com/embed/5z85TpJWIes?si=WMYH81Sq66aicuC6
„Wir müssen unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen“
Der Linke-Politiker Martin Schirdewan fordert die Überstellung von Maja T. nach Deutschland. Er kritisiert die Haftbedingungen in Ungarn und spricht von einem politischen Schauprozess: „Die Haftbedingungen in Ungarn entsprechen nicht…
Unterschiedliche Reaktionen auf die Einigung im Zollstreit
„Bei den Verhandlungen im Zollstreit konnte Trump machen, was er wollte, weil Die EU Kommission ihre Möglichkeiten schlicht nicht genutzt hat.“ https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-942462.html
Maja T. beendet Hungerstreik in Ungarn
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte am Montag ebenso eine „umgehende“ Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland. „Die lauwarmen Worte des Auswärtigen Amtes reichen nicht. Maja T. muss schnellstmöglich Gerechtigkeit widerfahren.…