Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
Digitalkonzerne fair besteuern
Die Riesenfirmen der Digitalindustrie wie Google, Microsoft und Booking.com sind die mächtigsten Konzerne unserer Zeit. Ob wir mit Google Maps zu Freund:innen fahren oder über Microsoft Skype mit Kolleg:innen sprechen…
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Zum Auftakt der Haushaltswoche
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…
Dexit: Scheindebatte ohne Sinn und Verstand
Zur Meldung, wonach AfD-Chefin Alice Weidel ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands nach Brexit-Vorbild befürwortet, meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Die Dexit-Scheindebatte ist ein billiger Versuch, davon…
12 Studien decken auf, was in der EU falsch läuft
Als moderne, sozialistische Gerechtigkeitspartei haben wir den Grundsatz, unsere Politik an einer genauen Analyse der existierenden Bedingungen auszurichten. Das hat auch schon der Urheber des Eingangszitats, Karl Marx, gewusst, als…
Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als “wirtschaftspolitisches Harakiri”
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. “Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri”,…
Angriff auf die Superreichen
Linken-Parteichef Martin Schirdewan zeigt sich angriffslustig und gut gelaunt. „Wir sind bereit“, antwortet er auf die Frage einer Journalistin, die wissen will, ob die Linkspartei denn für Neuwahlen gerüstet sei.…
Ampel ohne gültigen Haushalt: Wenn der nächste Konflikt schon abzusehen ist
“Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampelregierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen.“ Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere…
Linke stellt sich hinter Bauernprotest
Die Linke hat sich hinter die Proteste der Bauern gestellt. “Es ist der berechtigte Aufschrei der Landwirte gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Bundesregierung”, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in…