Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Jusos, Linke und Sozialverband empört über Heils Pläne
Auch die Linke kritisierte Heil. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan.…
Plädoyer für ein Grunderbe
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, hält ein Grunderbe für eine ‚charmante Idee‘, die dazu beitragen kann, die ungerechte Verteilung von Vermögen und damit Lebenschancen in der Gesellschaft auszugleichen.…
Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt
„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…
In welchem Europa wollen wir leben?
Wir stehen in Europa vor einer Schicksalswahl. In welchem Europa wollen wir leben? In einem Europa, das weiter in die Krise schlittert und zerfällt, während weltweit Konflikte eskalieren? In einem…
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Sorgen vor Spardruck
Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „leistungslosen Einkommens“ abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte…
Linkenchef Schirdewan fordert Rücktritt von Lindner
Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Linder müsse Verantwortung übernehmen. Hier geht es zum ganzen…
Schirdewan verlangt Abschaffung der Schuldenbremse
Linken-Chef Martin Schirdewan drängt nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf eine Abschaffung der Schuldenbremse. „Man sollte die Schuldenbremse kippen, weil die Schuldenbremse dazu führt, dass in diesem Haushalt die Ampel-Regierung…
Die Linken-Spitze ruft den Neuanfang aus
Die „Ampel“ gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine „Trümmertruppe“, die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu…