Zum Auftakt der Haushaltswoche
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist? Man spart sich nicht aus der Krise, sondern tiefer in die Krise“, sagte er. Die Koalition müsse jetzt umsteuern und die Schuldenbremse überwinden. „Was es angesichts der gewaltigen Herausforderungen braucht, ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik. Wir müssen Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen“, forderte Schirdewan. „Nur so können wir Arbeitsplätze und die Demokratie sichern und das Klima vor dem Kollaps bewahren. Die Koalition muss zudem endlich jene stärker zu Kasse bitten, die mit jeder Krise reicher geworden sind“, sagte der Linken-Chef.
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