Digitalkonzerne fair besteuern

Die Riesenfirmen der Digitalindustrie wie Google, Microsoft und Booking.com sind die mächtigsten Konzerne unserer Zeit. Ob wir mit Google Maps zu Freund:innen fahren oder über Microsoft Skype mit Kolleg:innen sprechen – in unserem Alltag führt kein Weg an Ihnen vorbei. Sie kontrollieren unsere Daten und beeinflussen unser Verhalten. Sie beherrschen die Märkte und die ausbeuterischen Lieferketten. Sie lobbyieren die Politik bis alle nach ihrer Nase tanzen. Und sie profitieren mächtig davon. Der obszöne Reichtum ihrer Großeigentümer und des Top-Managements von Bill Gates bis Larry Page ist angesichts der Existenzängste der Vielen ein Schlag ins Gesicht.

Der digitale Kapitalismus ist ein System enormer Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit. Die großen Digitalkonzerne scheuen eine gerechte Umverteilung wie der Teufel das Weihwasser. Charakteristisch für die Tech-Giganten sind deshalb ausgeklügelte Strategien, mit denen sie über Ländergrenzen hinweg Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. So vermeiden sie es, in den Ländern, in denen sie tatsächlich tätig sind und Gewinne einstreichen, ihren fairen Beitrag zu leisten. Im Ergebnis zahlen sie deutlich niedrigere Steuersätze als mittelständische und kleine Unternehmen. Eifrig unterstützt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken großer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.
Die herrschende Politik verspricht immer wieder Besserung, gegen die Steuerflucht der Konzerne vorzugehen und laut dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz sollte das internationale OECD/G20-Abkommen zu einer „Steuerrevolution“ führen, doch die Revolution blieb aus! Die Konzerne mobilisierten ihre Unterstützer:innen in der amerikanischen und europäischen Politik, um das Abkommen zu verwässern und teilweise auf Eis zu legen. Auch die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Olaf Scholz, trug ihren Teil bei. Sie blockierte die Initiative des Europäischen Parlaments, mit einer EU-weiten Digitalsteuer zusätzlichen Druck für eine gerechtere Besteuerung zu machen.
Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie am Beispiel von Google und Microsoft, wie die Digital-Giganten ihre aggressive Gewinnverlagerung und Steuerplanung an die neuen Gegebenheiten angepasst und neu ausgerichtet haben. Dabei werden jedoch nicht nur die altbekannten Steuertrickser unter die Lupe genommen. Die Studie geht auch der ausgefeilten Strategie des bisher wenig untersuchten Konzerns Booking.com auf den Grund, die der Autor „niederländische Sparbüchse“ tauft. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass die bisherigen Reformen ungenügend sind, um eine faire Besteuerung der Digitalriesen durchzusetzen.
Wir können uns die Steuertricksereien der Konzerne und den absurden Reichtum ihrer Führungsriegen angesichts der enormen Lebenskostenkrise und der massiven globalen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, nicht mehr leisten. Wir müssen umverteilen und die öffentliche Hand stärken! Wir brauchen eine Steuerrevolution, die diesen Namen verdient hat. Lassen wir uns nicht länger von ihrer Macht beeindrucken. Lasst uns Google, Microsoft, Booking.com und Co. endlich zur Kasse bitten!
Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist Programm der Partei DIE LINKE! Dafür stehe ich als Europaabgeordneter in der EU. Kämpfe mit uns mit!
Tax Big Tech! Tax the rich!