EU bekämpft digitale Monopole

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über das Gesetzespaket über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA):

„Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt. Die EU-Regulierungsbehörden haben verträumt zugeschaut, wie Facebook, Google und Co. das Internet nach ihren Profitinteressen ausrichten. Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen. Die ‚Ich mache was ich will‘-Mentalität der Onlineplattformen wird endlich beendet.“

„Riesenerfolge sind das Verbot von unfairen Verwirrungstaktiken, sogenannte DarkPatterns, und die Verpflichtung auf Interoperabilität für Messenger. Die app-übergreifende Kommunikation ist ein großer Gewinn für Verbraucher:innen, die nicht mehr etliche Messenger-Apps auf dem Handy benötigen, und ein Schlag für Mark Zuckerberg, da WhatsApp sein Monopol verlieren wird.“

„Für Plattformen wie Facebook steht der Profit immer im Vordergrund, dafür wird sogar die Privatsphäre von Kindern ausgenutzt. Die Verbote personalisierter Werbung bei Minderjährigen und der Verwendung von sensiblen Daten begrenzen die gefährlichen Geschäftspraktiken der digitalen Unternehmen. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz von Nutzer:innen, auch wenn ein komplettes Verbot von personalisierter Werbung wünschenswert wäre.“