Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
Bankenunion: Einlagen sichern, Krisenursachen bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Euro-Gruppe: „Die Finanzminister:innen müssen endlich die Brandursachen bekämpfen und…
DSA: EU räumt das Internet auf
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA): „Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte…
ECOFIN: Schuldenschnitt für die Ukraine
Zum Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 5. April 2022, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir…
Die Schuldenbremse muss weg!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse…
Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers…
Digitale-Märkte-Gesetz: Kompromiss ambitionslos
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den heutigen Trilog-Verhandlungen zum Digitale-Märkte-Gesetz (DMA): „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon & Co plus…
Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in…
Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“: „Die Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher…
In die Zukunft statt in Aufrüstung investieren!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles zum Thema der europäischen Souveränität: „Die EU-Regierungschef:innen sollen…
EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr: „Der Stabilitätspakt entpuppt sich…