Zum Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 5. April 2022, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir müssen jede Möglichkeit überprüfen, die Millionen an Euros zu kürzen, die die europäischen Regierungen täglich an Putin für Energielieferungen überweisen. Die EU darf sich nicht von den nächsten autoritären Öllieferanten abhängig machen. Vielmehr ist es an der Zeit die EU von der Abhängigkeit von schmutzigen Brennstoffe zu befreien. Machen wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig und bauen wir schnellstmöglich die erneuerbaren Energien aus.“

„Wer Solidarität mit der Ukraine fordert, muss auch einen Schuldenschnitt fordern! Der Konflikt mit Russland hat der ukrainischen Volkswirtschaft allein zwischen 2014 und 2020 280 Milliarden US-Dollar gekostet. Die Angriffe Russlands treiben die Ukraine so immer tiefer in die Schuldenfalle.“

„Seit 2014 hängt die Ukraine am Kredithahn des IWFs, der Weltbank und der Europäischen Kommission. Eine solidarische Antwort der EU muss daher mehr sein als der Verweis auf die Europäische Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass westliche Kreditgeber die ukrainischen Schulden erlassen!“

„Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir müssen jede Möglichkeit überprüfen, die Millionen an Euros zu kürzen, die die europäischen Regierungen täglich an Putin für Energielieferungen überweisen. Die EU darf sich nicht von den nächsten autoritären Öllieferanten abhängig machen. Vielmehr ist es an der Zeit die EU von der Abhängigkeit von schmutzigen Brennstoffe zu befreien. Machen wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig und bauen wir schnellstmöglich die erneuerbaren Energien aus.“

Bezüglich der Verhandlungen zur Umsetzung des OECD/G20-Abkommens zur Mindeststeuer für multinationale Großunternehmen erklärt Martin Schirdewan darüber hinaus: „Wir müssen endlich das Einstimmigkeitsprinzip bei steuerpolitischen Entscheidungen in der EU hinter uns lassen. Jedes Mal werden sinnvolle Vorschläge von unkooperativen Staaten blockiert oder mit Schlupflöchern durchsäht wie Schweizer Käse. Selbst wenn ein Deal irgendwann erreicht werden sollte, heißen die Sieger am Ende Amazon, Apple und Co.“