Schirdewan
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Spannung vor von der Leyens Bilanz
Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken, sieht ohnehin keinen Grund, warum sie ihr Amt nach der Europawahl behalten sollte. Er wirft der Kommissionschefin vor, viel versprochen, aber wenig davon eingelöst zu…
Von der Leyen flog in zwei Jahren knapp 60 Mal mit Privatjets
Die Kommission verprasse Steuergelder für verschwenderische Privatjetflüge, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. »Die Masse der Menschen soll den Gürtel enger schnallen und den eigenen CO₂-Abdruck reduzieren,…
Brüssel kommt Luxemburg bei der Steuerharmonisierung entgegen
Martin Schirdewan, Chef der linken Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „riesigen Enttäuschung, für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“ Das Vorhaben wird dadurch zu einer „Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international…
Konzernbesteuerung: Kommissionvorschlag ist eine riesige Enttäuschung
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des Richtlinienvorschlages zu „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „In Sachen…
„Wer ein Europa für alle will, muss es den Reichen nehmen“
Janine und Martin, die Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Kandidaten für die Wahlliste haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen und ihr legt nun einen Entwurf für das…
Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm
Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Die Ziele formuliert die Parteispitze in ihrem am Montag vorgestellten Programmentwurf…
Wer Europa will, muss von den Reichen nehmen!
Nächstes Jahr ist Europawahl und wir stellen in unserem Entwurf des Europawahlprogramms fest, dass wir eine EU für die Menschen wollen: Dafür wollen wir den Markt grenzübergreifend regeln und die…
Linke will mit „Klassenperspektive“ ins EU-Parlament
„Wir unterbreiten ein gesellschaftliches Angebot“, sagte Schirdewan, der nach dem Willen der Parteispitze auch die Europa-Wahlliste der Linken anführen soll. Es gehe um „eine Politik für eine andere, bessere EU“,…
Die EU-Komission fliegt Privatjet
Schirdewan zieht eine kritische Bilanz: „Ursula von der Leyen und ihre Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen…
Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan…