Schirdewan
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Typ: Beitrag
Konzernbesteuerung: Kommissionvorschlag ist eine riesige Enttäuschung
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des Richtlinienvorschlages zu „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „In Sachen…
„Wer ein Europa für alle will, muss es den Reichen nehmen“
Janine und Martin, die Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Kandidaten für die Wahlliste haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen und ihr legt nun einen Entwurf für das…
Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm
Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Die Ziele formuliert die Parteispitze in ihrem am Montag vorgestellten Programmentwurf…
Wer Europa will, muss von den Reichen nehmen!
Nächstes Jahr ist Europawahl und wir stellen in unserem Entwurf des Europawahlprogramms fest, dass wir eine EU für die Menschen wollen: Dafür wollen wir den Markt grenzübergreifend regeln und die…
Linke will mit „Klassenperspektive“ ins EU-Parlament
„Wir unterbreiten ein gesellschaftliches Angebot“, sagte Schirdewan, der nach dem Willen der Parteispitze auch die Europa-Wahlliste der Linken anführen soll. Es gehe um „eine Politik für eine andere, bessere EU“,…
Die EU-Komission fliegt Privatjet
Schirdewan zieht eine kritische Bilanz: „Ursula von der Leyen und ihre Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen…
Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan…
„Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen
Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
Vier-Tage-Woche: Offensiv in die Tarifverhandlungen
Unterstützung erhielt die IG Metall am Donnerstag vom Vorsitzenden der Linkspartei Martin Schirdewan. Er begrüßte die Forderungen der Gewerkschaft. »Mehr als 70 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Vier-Tage-Woche«,…