Schirdewan
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Typ: Beitrag
Die EU-Komission fliegt Privatjet
Schirdewan zieht eine kritische Bilanz: „Ursula von der Leyen und ihre Kommissare fliegen für einzelne Besprechungen durch ganz Europa, während die Mehrheit umweltbewusster leben und möglichst gar nicht mehr fliegen…
Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan…
„Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen
Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
Vier-Tage-Woche: Offensiv in die Tarifverhandlungen
Unterstützung erhielt die IG Metall am Donnerstag vom Vorsitzenden der Linkspartei Martin Schirdewan. Er begrüßte die Forderungen der Gewerkschaft. »Mehr als 70 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Vier-Tage-Woche«,…
Hochwasser in Südosteuropa: Politiker fordern EU-Hilfen für betroffene Länder
Auch Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, forderte, den Mitgliedsstaaten, die unter den Folgen von extremen Unwettern leiden, „selbstverständlich“ mit EU-Mitteln zu helfen. „Gelebte europäische Solidarität…
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
Der Linken-Vorsitzende Schirdewan sagte in Berlin, es sei „totaler Unsinn“, dass ein höherer Spitzensteuersatz die Wirtschaft strangulieren würde. Die Debatte sei notwendig „angesichts der desolaten Haushaushaltsvorschläge“ der Bundesregierung für das…
Linke mobilisiert zum Protest gegen Haushaltspläne der Regierung
Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein „Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“, sagte Parteichef…
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Von einem „Kürzungshammer“ sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre „grauenhafte Kürzungspolitik“ die „Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
Schirdewan: Wenn Faschisten die höchsten Werte erzielen, hilft die Schuldenbremse auch nicht mehr
Der Chef der Linkspartei, Martin Schirdewan, macht die Politik der Ampelkoalition in Berlin sowie die Übernahme rechter Positionen durch konservative Kräfte für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Hier geht…