Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Stabilitäts- und Wachstumspakt

Sprengt die Schuldenfesseln

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen:…

EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr: „Der Stabilitätspakt entpuppt sich…

EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…

Frankreich übernimmt Ratsvorsitz

Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…

Eurogruppe: Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei…

Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ „Deutsche Finanzminister müssen endlich zum…

EU-Kommision: Mut für Europa statt finanzielle Zwangsjacken

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zu den Europäischen Schuldenregeln: „Die Schuldenregeln der…

Kommission: Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik

Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der lediglich bis Ende 2022 fortgesetzten Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und…

Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:  „Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat…

Fehlkonstruktion Europäische Kürzungsunion

Die EU-Kommission zwingt die Mitgliedsstaaten, öffentliche Ausgaben zu kürzen – besonders in Krisenzeiten eine Politik mit katastrophalen Folgen. Von Martin Schirdewan parsames Wirtschaften gilt als Tugend. Übertragen auf die Mitgliedsstaaten…