Fiskalreform: Kürzungspolitik muss beendet werden

Zur heutigen Plenardebatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die Kommission streitet mit der Bundesregierung nur darüber wie die Kürzungs- und Sparpolitik ab 2024 wieder durchgesetzt werden soll. Diese schädliche Politik sollten sie aber grundlegend in Frage stellen, denn die EU benötigt in der jetzigen Situation immense Investitionen und kein Spardiktat.“

„Öffentliche Investitionen können für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum sorgen. Sie können soziale Sicherheit und eine emissionsfreie Industrie schaffen. Dies geht jedoch nicht, wenn die EU an dem Sparzwang festhält. Die bestehenden Regeln müssen nicht gestärkt, sondern durch einen Solidaritätspakt für Beschäftigung, Investitionen und Umweltschutz ersetzt werden.“ 

„Kürzungs- und Sparzwänge mögen den Megabanken gefallen. Diese finanzmarktorientierte Politik würgt jedoch die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum ab. Die Zeche zahlen dann wieder die Beschäftigten durch Job- und Lohnkürzungen, die Jüngeren durch fehlende Perspektiven und Ältere durch Renteneinbußen. Wir wollen aber keine EU-Finanzpolitik für die 1%, sondern eine Finanzpolitik für die 99% der Bevölkerung.“