Schirdewan
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Ukraine-Erklärung aus dem EU-Parlament
Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, bezeichnete die Erklärung als nicht hilfreich zur Deeskalation. „Sie ist in einem Schwarz-Weiß-Denken gefangen, das die komplexen Probleme hinter dem Konflikt nicht annähernd erfasst“,…
EU ruft Russland zu „konkreten Maßnahmen“ zur Deeskalation auf
Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die „absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato“. Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, „sondern zur Destabilisierung“. Moskau fordert von der…
EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…
Überwachungskapitalisten in Panik
The-Left-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einem »wichtigen Teilerfolg«. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie ein vollständiges Verbot dieser Werbung fordert. Zudem enthalte der Bericht zu viele Schlupflöcher,…
Digitalmarktgesetz? Digitale-Dienste-Gesetz?
Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen…
Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International: „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung…
Wirtschaftslobby schwächt EU-Vorstoß gegen personalisierte Werbung ab
Laut dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für die Fraktion Die Linke bei DSA und DMA, traten die großen Technologieunternehmen bereits in der Anfangsphase an Abgeordnete heran. Im Laufe der Verhandlungen…
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament:Dubiose Deals
Am lautesten schimpft nun die Linke: „Die Absicht der Konservativen und Liberalen, sich mit Hilfe der EKR eine rechte Mehrheit zu sichern, ist eine Schande für das Parlament“, sagt Martin…
EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“: „Brutale Drogenbarone,…
Strengere EU-Regeln für Tech-Konzerne
Martin Schirdewan, der Fraktionschef der Linken: „Um Nutzer*innen effektiv zu schützen, muss das Absaugen von hochsensiblen Daten verboten werden. Der Profit von Facebook und anderen Internet-Giganten darf nicht auf unseren…