Schirdewan
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Rechter als die CSU erlaubt?
In dasselbe Horn bläst Martin Schirdewan, Topkandidat der Linken: “Ich bin für einen klaren Schnitt”, erklärte er. Weber müsse sich von Orban lossagen und dessen “antisemitische Kampagne” stoppen. Hier geht…
Automobilkonzerne sponsern Ratspräsidentschaft
Dass die EU-Institutionen ein Lobbyproblem haben, ist gemein hin bekannt. Zehntausende Lobbyisten versuchen Tag ein Tag aus, Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung zu nehmen. Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur…
Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif
“Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks
“Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,” kommentiert Martin…