Schirdewan
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‚Game over‘ für Big Tech: Wie die EU deren Marktmacht begrenzen will
Sich nur auf Google, Appel, Facebook, Amazon und einige wenige Ausnahmen zu beschränken reicht andere zu beschränken, sei ein Fehler. Das traditionelle Wettbewerbsrecht habe im digitalen Markt versagt. Hier geht…
Geschichtsklitterung im Europaparlament
»Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden. Dabei…
Digitalgrundgesetz: EU-Abgeordnete für Identifizierungspflicht bei Porno-Uploads
Persönliche Daten wie die sexuelle und politische Orientierung dürften kein Motor für ein „Big-Tech-Werbemodell“ sein, unterstrich Schirdewan. Auch sonst enthalte der DSA viele Schwachpunkte. So falle der Schutz von Geschäftsgeheimnissen…
Digital Markets Act: Monopole in die Schranken weisen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt nach der heutigen Debatte und vor der morgigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ (DMA) in Straßburg: „Das traditionelle…
Digital Services Act: EP-Ausschuss für Verbraucherschutz baut Mist
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Services Act“ im EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): „Durch jahrelanges Zuschauen der…
Lockdown-Gewinner zur Kasse
Konzernriesen wie Amazon haben während der Corona-Krise überdurchnittlich hohe Profite gemacht und ihre Marktmacht ausgebaut. Warum das gefährlich ist und weshalb diese Gewinne besteuert werden müssen, erklärt der EU-Parlamentsabgeordnete Martin…
Nicolas Schmits großer Wurf
„Bisher waren die Beschäftigten der Plattform-Industrie dem Manchester-Kapitalismus in Wild-West-Manier unterworfen“, kommentiert Martin Schirdewan, Chef der Linken im EU-Parlament. „Geregelte Arbeitszeiten, ein Weg aus der Scheinselbstständigkeit und ein würdiger Stundenlohn sind…
DSA: Was der Kompromiss im Europaparlament vorsieht
Die Veränderungen bei der Höhe der vorgesehenen Strafen kritisiert der Linken-Abgeordnete Schirdewan: Die Absenkung sei für ihn unverständlich, „da lediglich harte Strafen die arroganten Regelverstöße der digitalen Unternehmen aufhalten. Die…
EU-Leitfaden wollte vom Wort „Weihnachten“ abraten
Natürlich ist solch inklusive Sprache, die Vielfalt und Sensibilitäten spiegelt, auch auf europäischer Ebene sehr wichtig, sagt Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im EU-Parlament. „Hanebüchene Regulierungswut“ nennt er es aber,…
Digital Markets Act: Effektive Regulierung von Digital-Unternehmen
Die Neuordnung des digitalen Binnenmarktes ist seit Jahren überfällig. Der Plan der Konservativen, den vorliegenden Kommissionsentwurf mit kleinen Änderungen aufzupolieren, reicht nicht aus. Um eine faire Onlinewelt zu schaffen, muss…