Schirdewan
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Europäischer Rat
Mit Ansage ergebnislos
Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen…
ECOFIN: Und sie streiten weiter
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die über das Europäische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Gemeinsame Probleme führen…
Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung planlos
Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE: „Die Bundesregierung hat einen Monat vor Beginn…
EU-Parlament will beim Wiederaufbau nach Corona mitreden
Der linke Parlamentarier Schirdewan fasste die Kritik an von der Leyens Plan in drei Fragen zusammen: „Steuern wir dann auf eine neue Finanzkrise zu? Welche Ausgaben sollen dann gekürzt werden,…
Linke will EU-Haushalt verdoppeln
Europas Reiche sollen zur Finanzierung der Folgen der Coronakrise mit einer „europäische Vermögensabgabe auf private Vermögen“ zur Kasse gebeten werden. „Das reichste ein Prozent der europäischen Bevölkerung soll 10 %…
Interview bei simply red
Der Polittalk des Landesverbandes DIE LINKE in Thüringen live auf Facebook mit Björn Harras.
Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU
Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht…
EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), kommentiert die heutige Sitzung der Eurogruppe, von der finanzpolitische ad-hoc-Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus erwartet werden:„In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits-…
VdL-Kommission seit 100 Tagen Ankündigungsweltmeister
Ankündigungsweltmeister. Das ist das Wort, dass mir bei Ursula von der Leyen und ihrer Kommission einfällt. Ankündigungsweltmeister, die von der Realität bitter eingeholt worden sind. Die von der Leyen-Kommission gab…
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…