EU-Parlament will beim Wiederaufbau nach Corona mitreden

Der linke Parlamentarier Schirdewan fasste die Kritik an von der Leyens Plan in drei Fragen zusammen: “Steuern wir dann auf eine neue Finanzkrise zu? Welche Ausgaben sollen dann gekürzt werden, um Kredite zurückzuzahlen? Droht dann eine Jahrzehnte lange Austeritätspolitik?”

“Ursula von der Leyen hatte eine undankbare Aufgabe”, räumte der linke Abgeordnete Schirdewan ein. Sie müsse die “Quadratur des Kreises” mit dem neuen Haushalt und dem Wiederaufbaufonds vorlegen. Die angesprochene Kommissionspräsidentin versuchte wie immer zuversichtlich zu klingen: “Wir werden die Schulden erhöhen müssen, die künftige Generationen abtragen müssen. Das Mindeste, was wir deshalb tun können ist, in den Bereichen investieren, die für unsere jungen Menschen in der Zukunft wichtig sind.” Deshalb solle das Geld zum Beispiel in Klimaschutz fließen und nicht nur das bisher Bekannte wieder herstellen.

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