Schirdewan
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DIE LINKE
Misstrauensvotum gegen die von der Leyen-Kommission
Die Fraktion der Linken hat heute einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission initiiert und eingereicht. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Wir haben uns entschieden, ein…
Die Kurskorrektur der Ursula von der Leyen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sieht das anders: „Gerade bei diesem unsäglichen US-Handelsdeal, der eine Totalkapitulation europäischer Politik gegenüber US-Interessen ist, hätte ich ein paar selbstkritische Worte erwartet.“ Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit bleibe…
Überzogenes Plädoyer
„Der Prozess gegen Hanna S. ist in seiner Härte und den Forderungen der Bundesanwaltschaft vollkommen überzogen. Eine Haftstrafe von neun Jahren steht in keinem angemessenen Verhältnis zum Geschehen.“ „Bereits die…
Schirdewan fordert Stopp der Abschiebung von Mehmet Çakas
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp des Verfahrens gefordert. „Die Abschiebung von Mehmet Çakas in die…
Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden
Ursula von der Leyen lässt das Mangement von Chemie- und Autokonzernen jubeln. Sie übergeht damit die ursprünglich vorgesehene demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte auf nationaler und regionaler Ebene in den…
Mercosur: Von der Leyen hebelt Demokratie aus
Zum Start der finalen Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left und Mitglied im Handelsausschuss INTA: „Ursula von der Leyen übergeht die…
„Wir müssen unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen“
Der Linke-Politiker Martin Schirdewan fordert die Überstellung von Maja T. nach Deutschland. Er kritisiert die Haftbedingungen in Ungarn und spricht von einem politischen Schauprozess: „Die Haftbedingungen in Ungarn entsprechen nicht…
Unterschiedliche Reaktionen auf die Einigung im Zollstreit
„Bei den Verhandlungen im Zollstreit konnte Trump machen, was er wollte, weil Die EU Kommission ihre Möglichkeiten schlicht nicht genutzt hat.“ https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-942462.html
Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Dass von der Leyen so viel Geld für Aufrüstung und Verteidigung ausgibt, gefällt nicht allen in Brüssel. „Die Militärausgaben werden mehr als verzehnfacht, während bei Sozialem, der Demokratie, dem Klimaschutz…
MFR: Von der Leyen will Rekordetat, aber an Demokratie und Sozialem sparen
Zur heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Auf 2 Billionen Euro will Ursula von der Leyen das EU-Budget aufblasen.…