Schirdewan
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DIE LINKE
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Preise essen Lebensmittel auf!
Online Diskussion zu den Profiteuren der Ernährungskrise Ort: https://us06web.zoom.us/j/82463459851 (einfach anklicken ohne Anmeldung) Zeit: 13.02.2024 von 18:30 bis 20:00 Uhr Seit Regierungsantritt der Ampel-Koalition sind in Deutschland die Lebensmittelpreise um…
Linken-Chefs fordern milliardenschweres Sonderprogramm für Soziales und gegen die AfD
Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den…
Linkspartei: Ampelkoalition mitverantwortlich für Aufstieg der AfD
Ein gut funktionierender Sozialstaat sei der “beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.” Er forderte dringend “Investitionen für einen Neustart in ein…
Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte das Vorgehen der Partei. „Die FDP geriert sich einmal mehr als Kettenhund von Konzerninteressen“, so Schirdewan. „Damit zeigt Sie, dass ihr Menschen- und Beschäftigtenrechten sowie die…
Linke wollen aus KaDeWe einen DDR-Konsum machen
Co-Chef Martin Schirdewan: „Anstatt weiterhin Geld und Hoffnung in die Signa zu investieren, sollten die Kommunen aktiv werden und die Grundstücke in die öffentliche Hand überführen.“ 👉 hier geht es…
Zum Auftakt der Haushaltswoche
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…
Linke fordert Streichung von Geldern für die AfD
Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor, dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten. Zudem müsse die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), verboten werden, weil…
Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. »Es ist nachvollziehbar,…
NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung
Der Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, die Massendemonstrationen zeigten, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Rechtsruck und kein Treten nach unten wolle. „Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld am Aufstieg…