Schirdewan
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DIE LINKE
die EU begrüßt Unraineeinigung
Dass die EU derzeit nicht mal am Katzentisch sitzt, das zeigt vor allem, dass sich Europa Politik unter vdL in die Sackgasse bewegt hat. Es ist einseitig nur auf Waffenlieferungen…
ECOFIN: Milliarden in Soziales, nicht in Aufrüstung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ob Eurobonds oder NATO-Bank – die wahren…
Das Märchen vom bösen Onkel Trump
Für Martin Schirdewan, den Vorsitzenden der Linksfraktion im EU-Parlament, geht der Beschluss in die falsche Richtung. »Anstatt Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu finden, errichtet die EU höhere…
Wiederaufrüstung der EU: Kreml wirft Europäern feindliche Haltung vor
Scharfe Kritik kam dagegen von der Linkspartei und der AfD im EU-Parlament. Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan erklärte, Deutschland und Europa brauchten Milliardeninvestitionen, „aber nicht in Panzer und Raketen, sondern in unsere…
Auto-Aktionsplan: Keine gute Lösung für Beschäftigte
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über den Aktionsplan für die Automobilindustrie, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das Herz und die treibenden Kräfte der Autoindustrie sind…
Ein deutsch-ungarisches Justizdrama
Es ist nur zum Teil eine Verteidigungsrede, eher ein Plädoyer ums Grundsätzliche: „Es geht in diesem Prozess um viel mehr als um mich selbst“, sagt Maya, warnt vor aufkommendem Faschismus…
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. startet
Martin Schirdewan (Die Linke) will auch beim Prozessauftakt in München dabei sein: „Die Wahl des Verhandlungsortes in der JVA, in der normalerweise Terrorismusverfahren mit besonderer Gefahrenstufe stattfinden, gleicht einer Vorverurteilung…
Ankündigung zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig
Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan fordert indes eine unverzügliche Rückführung von Maja T. Allerdings hat die Bundesregierung keinerlei Handhabe, dies vor einem Prozess in einem anderen EU-Staat zu erzwingen. Möglich wäre…
Bundesregierung muss sich für sofortige Rücküberstellung einsetzen
„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von…