Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Ausgabenpläne der Mitgliedsstaaten, die Finanzierung der Rüstungsausgaben und die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz bei Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Besuch von Friedrich Merz bei Ursula von der…
Noch schärfer formulierte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan die Kritik. Er sprach von einer „politischen Realitätsverweigerung“ der Kommission. „Herr Kommissar, wir befinden uns in einem globalen Handelskrieg, in dem Wirtschaftspolitik als Waffe eingesetzt wird.“…
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
Der EU-Linken reicht die Reaktion der Europäischen Union nicht. »Donald Trump überzieht die Welt mit einem Handelskrieg. Die Arbeiterklasse in den USA und in der EU wird dafür die Zeche…
Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan will „eine dauerhafte Zusatzsteuer auf die Gewinne marktbeherrschender Konzerne, besonders im digitalen Bereich“. weiterlesen Passend dazu eine TV-Diskussion bei euronews: https://de.euronews.com/my-europe/2025/04/05/brussel-meine-liebe-europas-strategische-autonomie-funktioniert-sie Musk und Zuckerberg als Verlierer…
Bei der Parlamentsdebatte in Straßburg gab es auch Kritik an Kallas‘ Verhalten in Bezug auf die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine. Der deutsche Ko-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EP,…
Zum heutigen Treffen des Europäischen Rats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ursula von der Leyen befindet sich…
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verändert die geopolitische Lage erneut – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während der Krieg in der Ukraineandauert, zeichnet sich eine neue Weltordnung…
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an den Grünen: »Jetzt wissen wir endlich, wie der schmutzige Deal, mit dem sich Ursula von der Leyen die Stimmen der Grünen sichern konnte, aussieht.« Die…