Schirdewan
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DIE LINKE
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Brandmauer im Europaparlament gefallen: EVP ebnet Rechten den Weg
Brüssel, 13.11.2025 Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts…
Mission zu den UN-Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation in Nairobi
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, wird vom 14.-18. November 2025 zu den laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zur internationalen Steuerkooperation nach Nairobi reisen und sich…
Europa; Fünf Stimmen fehlten
Der EU-Linkenfraktionschef Martin Schirdewan sagt: »Im Europaparlament arbeiten die Konservativen völlig unverhohlen mit der extremen Rechten zusammen« und würden den Sozialdemokraten »auf der Nase herumtrampeln«. »Diese vermeintliche Koalition scheitert permanent an den Mehrheitsverhältnissen, aber…
Stahlgipfel: Schutzschirm für Beschäftigte nicht für die Konzerne
Zum heutigen Stahlgipfel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der…
DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Pressekonferenz 5. November 2025 10 Uhr
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Falsche Projekte, falsche Politik
Zur heutigen Präsentation des Arbeitsprogramms der EU Kommission, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament: „Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission hat den Anschein, als wäre…
ECOFIN: Zu geringe Eigenmittel
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den EU-Eigenmitteln besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des ECON-Ausschusses:…