Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Kampf gegen Giganten
Ein sehr informativer Artikel zum Digital Markets Act mit vielen Hintergrundinfos und mir aus der Berliner Zeitung: Schattenberichterstatter Martin Schirdewan: „Die Anzahl der Gatekeeper zu beschränken, halte ich für falsch“,…
Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
Ähnlich argumentiert auch der Ko-Fraktionschef der Linksfraktion, Martin Schirdewan, der ebenfalls vollständige Interoperabilität fordert. Die Entwürfe von Kommission und Rat seien ungenügend. „Mit diesen Vorschlägen wird die Macht der digitalen…
Wie die Lobbymacht von Google und Co. an der EU scheitert
Ähnlich kritisiert Martin Schirdewan von der Linken den „zögerlichen Entwurf“. Es gelte aber „die schädlichen Business-Modelle von BigTech“ anzugreifen. Hier geht es zum ganzen Artikel
Debatte zum Justizsystem in Polen
Meine Rede in der heutigen Debatte fand in vielen Medien Widerhall: Die Tagesschau berichtet über die Debatte und greift meine Forderungen auf. Ein Ausschnitt der Rede brachte Phoenix auf Twitter…
EU-Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident
Auch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: „Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie“, sagte er an von der Leyen gerichtet. Was Morawiecki als Justizreform bezeichne,…
EU-Kommision: Mut für Europa statt finanzielle Zwangsjacken
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zu den Europäischen Schuldenregeln: „Die Schuldenregeln der…
Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
Mit an Bord ist der linke Abgeordnete Martin Schirdewan. Für ihn bekämpfen die Entwürfe der Kommission nicht ausreichend das „gefährliche Geschäftsmodell“ von Facebook. „Um Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene vor Manipulation…
ECOFIN: Die Steueroasen-Liste ist eine Farce!
„Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen Britischen Jungferninseln. Heute entscheidet er mit seinen…
Eurogruppe: Energiearmut bekämpfen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe:„Energiearmut ist das Problem der Stunde. 34 Millionen Menschen…
EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU
Die Tagesschau hat meine kritik an Usula von der Leyen in der Aussprache zur Lage der EU aufgegriffen.