EU-Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident

Auch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: „Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie“, sagte er an von der Leyen gerichtet. Was Morawiecki als Justizreform bezeichne, sei nichts anderes als „der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren“. Damit würden Rechtsstaat und Demokratie in Frage gestellt.

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