Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Linke sieht nach Bankenrettung ‚massive Ansteckungsgefahr‘
BERLIN (dpa-AFX) -Mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten fordert die Linke viel striktere Vorgaben an Banken. Nötig sei eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent, sagte Parteichef Martin…
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission: „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission…
Neues Strommarktdesign: „Enttäuscht über das, was die Kommission vorgelegt hat!“
Interview mit Martin am 14.03. bei Phoenx der Tag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reglulierung der künftigen Strompreise.
Reform der Schuldenregel ist heiße Luft
„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung…
Wie Rheinmetall den Krieg für Eigenwerbung nutzt
Linkspartei nennt Plan „wahnwitzig“ Kritik an den Plänen kommt von der Linkspartei: Wahnwitzig sei es, dass Rheinmetall nun offenbar mit jahrelangem Abnutzungskrieg kalkuliere, sagte der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk…
Mehr Schutz im Internet
In den letzten 20 Jahren hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten, gesteuert von den Profi tinteressen von Facebook, Google und Co., entwickelt. Die Selbstregulierung der Unternehmen…
Myanmar Teakholz füllt die Kassen der Militärjunta
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linkspartei, fordert „mehr Zollmitarbeiter:Innen und eine besser ausgerüstete Zollverwaltung“. 👉 Hier geht es zum ganzen Bericht
Vor Holocaust-Gedenktag; EU-Parlament führte »Gefährderliste« mit Namen von Abgeordneten
»Es ist eine Frechheit, dass die Verwaltung sich erdreistet, Listen von demokratisch gewählten Abgeordneten zu erstellen«, sagte Schirdewan, auch Co-Chef der deutschen Linkspartei, dem SPIEGEL. »Sollte sich herausstellen, dass es…
Russische Truppen raus aus der Ukraine – Verhandlungen statt Panzer
Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem…