EU-Wettbewerbspolitik: Gierflation bekämpfen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht 2022 zur EU-Wettbewerbspolitik:

„Die Kommission brüstet sich als Hüterin des Marktes, schaut jedoch tatenlos zu, wenn Unternehmen die Preise hochtreiben, um Kapital aus der Inflation zu schlagen. Die Gierflation frisst währenddessen die Löhne, Gehälter und Renten. Es ist richtig, dass das Parlament ein automatisches staatliches Eingreifen gegen die Ausnutzung der Inflation fordert. Monopole müssen zerschlagen, Übergewinne abgeschöpft und Preise kontrolliert werden.“

„Die Kommission will eine zukunftsfähige emissionsfreie Wirtschaft. Dennoch geht sie mit einen Beihilfeverfahren gegen das öffentlich geförderte Bahnfrachtunterhemen ‚DB Cargo‘ vor. Dabei ignoriert sie die Interessen der Beschäftigten und die Bedeutung ihrer täglichen Arbeit für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Industrie. Eine nachhaltige Wirtschaft kann nur mit den Beschäftigten und nicht ohne sie erreicht werden. Ihre Interessen und der Schutz der Umwelt müssen Priorität über der Wettbewerbspolitik genießen.”

„Wir brauchen eine strategische Industrie- und Investitionspolitik in Deutschland und der EU. Wir wollen vernünftige Jobs sowie gute Löhne und Gehälter für alle zu schaffen. Keine Region darf sich abgehängt fühlen. Es geht jedoch nicht, dass Konzernen ohne jegliche Anforderungen einfach so Steuergelder in den Rachen geschmissen werden. Wo öffentliche Gelder fließen, muss auch öffentliches Eigentum und öffentliche Kontrolle geschaffen werden. Den Standorten und den Beschäftigten sollten bei strategischen Entscheidungen, wie Produktionsverlagerungen oder -kürzungen, Veto- und Mitbestimmungsrechte gewährt werden.“