Im ECON Ausschuss sowie im TAX3-Sonderausschuss wurde von Martin Schirdewan (GUE/NGL) die Frage aufgeworfen, wie man denn von Kommissionsseite eine Überwälzung der entstehenden Kosten auf die EndnutzerInnen vorbeugen will: Eine…
Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem…
“Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen…
»Der deutsche Finanzminister ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht«, kritisierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linkspartei). Mit seiner Skepsis gegenüber einer Digitalsteuer für Internetunternehmen…
„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht. Mit seiner Absage an die sogenannte Google-Steuer, die Digitalsteuer für Internetunternehmen, macht er…
Nächste Woche, am 15. September, jährt sich der Bankrott der US Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Die Bank war stark in das Verbriefungsgeschäft von Hypothekardarlehen verstrickt. Das Platzen der…
„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Nicht einmal dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text,“ kommentiert der Europaabgeordnete…
Genauso schafft der iPhone-Konzern es in Europa hohe Steuerzahlungen zu umgehen. Erst im Juni veröffentlichte die Linksfraktion des Europäischen Parlaments eine Studie über Apples Steuervermeidung. Innerhalb der vergangenen drei Jahre…
Kritik von Linken Von der Linken kam Kritik. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan , der die Anfrage gestellt hatte, sagte: „Die EU-Institutionen sind ein guter Kunde von Facebook. Da braucht sich…
Der LINKE-Abgeordnete Martin Schirdewan kritisierte, dass 95 Prozent der Hilfskredite – 260 Milliarden Euro – »direkt vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen wurden«. In Wahrheit sei es also…