Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif

“Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über die Einflussnahme der Unternehmen sucht man vergeblich,” kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE. im Europäischen Parlament eine heute veröffentlichte Studie der lobby-kritischen NGO Corporate Europe Observatory über die Einflussnahme von Lobbyisten auf Regierungen von EU Mitgliedstaaten. Schirdewan weiter:

“Lobbyismus in den EU Institutionen ist ein ernstzunehmendes, systematisches Problem. Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur zweitgrößten Anlaufstelle für Lobbyisten geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass die Lobbymaschinerie jährlich circa 1,5 Milliarden Euro in ihre Tätigkeiten investiert. Damit verschaffen sich Konzernlobbyisten Zugänge zu den höchsten Rängen der Politik, von denen Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen nur träumen können. Anstatt Konzerne weiter zu hofieren, muss es endlich der Zivilgesellschaft ermöglicht werden, sich besser und einfacher in die EU Gesetzgebung einzubringen. Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif.”

Die Studie und begleitende Materialien dazu können hier heruntergeladen werden.