EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben
Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. “Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt”, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. “Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen”, lästert der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan.
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