Schirdewan
.png){kind=logo}
Finanzpolitik
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks
“Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,” kommentiert Martin…
Wichtige Beschlüsse im EP in meinen Ausschüssen
Doch noch ein guter Tag für Verbraucher Von dem “Deal” für Verbraucher habe ich bereits bei meinem letzten Rückblick auf die Ausschuss Woche berichtet. Diese Woche ging es nun in…
Draghi darf mit Blackrock kuscheln
Kritik kommt auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. “Die Optik ist mehr als schief”, sagte er. Draghi setze sich potenziellen Interessenkonflikten aus. Es dürfe nicht “der…
EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben
Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. “Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt”, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. “Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen”,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
“Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…
»Die Vielfalt ist wunderschön kompliziert«
Martin Schirdewan zum Zustand der Linken in Europa, zum Wahlkampf seiner Partei und zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise. Hier ist das Interview auf nd-online
„Der Sparzwang in der EU muss langsam ein Ende haben“
Herr Schirdewan, wie beurteilen Sie als Europaparlamentarier die Russland/Ukraine-Krise? Martin Schirdewan: Man kann die Dinge nicht aus der hohlen Hand beurteilen und nicht nur auf der Basis von Verlautbarungen aus…
Geldwäscheparadies Deutschland
„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE…
Eurozone: Reformen verkennen die Probleme
„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die…
Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden
2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige…