Schirdewan
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Bundesregierung
Nach Enthüllungen zu Propaganda-Netzwerk:
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen. weiterlesen
Linke warnt vor Unterwanderung der Ostermärsche durch Rechtsextreme
Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung einzelner Ostermärsche durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. 👉 weiterlesen
„Einschränkung von Bürgerrechten war schwerwiegend“
Während Schulen und Parks geschlossen wurden, musste in Schlachthäusern und Warenlagern, oft ohne den nötigen Schutz, weitergearbeitet werden. Während Millionen Menschen in Kurzarbeit mussten, wurden Konzerne wie die Lufthansa mit…
Worüber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel verhandeln
Die Regierungschefinnen und -chefs würden nur die Löcher stopfen, statt ein neues Fundament für die Landwirtschaft zu gießen, sagt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan dem RND. Er fordert die Marktmacht der großen…
Linke setzt im Europawahlkampf alles auf das Thema (Klima-)Gerechtigkeit
Gerechtigkeit als Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels, Humanität und Frieden Zentral politisch an Bedeutung verleihen, möchte die Linkspartei dem Thema Gerechtigkeit allgemein. Dies solle in Verbindung mit dem Kampf…
Schuldenbremse: Linken-Vorstand will „Goldene Regel“ für Investitionen
„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…
Deal bei Plattformarbeit
Der Spitzenkandidat der Linken für die EU-Wahl im Juni, Martin Schirdewan, bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Rat am Dienstag als »Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale…
EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist ein Sieg der Linken
Die EU-Staaten haben für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen gestimmt und damit den Weg freigemacht für eine neue EU-Richtlinie. Martin Schirdewan, Spitzkandidat der Linken zur Europawahl, begrüßt die Richtlinie, die auf eine…
Linke-Chef fordert von Scholz: „Lindner im Zweifel entlassen“
Die Linkspartei warnt die Ampel vor einem Festhalten an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte. Scholz müsse „endlich liefern“, sagt Parteichef Schirdewan. 👉 weiterlesen
Linken-Chef Martin Schirdewan nennt Rentenpläne der Ampel „unanständig“
Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte unserer Redaktion: „Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren. Die Wahrheit ist: Die Casinorente spart nichts. Ich…