Schirdewan
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Bundesregierung
Fiskalregeln sind Selbstsabotage
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt…
Martin Schirdewan zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Martin Schirdewan (Parteichef Die Linke) zur Wahlniederlage der Linken bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. 👉 hier geht es zum Artikel
Linke wirft Steinmeier Angriff auf die Demokratie vor
Die Linke hält dem Bundespräsidenten vor, in den rechten Diskurs der AfD einzustimmen. Steinmeiers Aussage, die Migration zu begrenzen, sei seines Amtes unwürdig. Die Linke hat mit heftiger Kritik auf die Forderung…
Linkenchef nennt 3. Oktober »Tag der verpassten Chancen«
Wer trägt Schuld am AfD-Erfolg im Osten? Linkenchef Martin Schirdewan macht auch den Westen dafür verantwortlich. Jetzt fordert er eine andere Strategie für die neuen Bundesländer – und mehr Geld.…
Krasse Schieflage
Die Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Es wird Zeit für die Rote Karte gegen Kürzungshammer und Rechtsruck. Der Gastbeitrag 👉Hier geht es zu meinem Gastbeitrag in der FR
Sichere Herkunftsstaaten: Der nächste Knackpunkt in der Ampel
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan kritisierte unterdessen die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf. In beiden Ländern gebe es „Regionen, die unter russischer Kontrolle stehen“, sagte Schirdewan…
„Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen
Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
Der Linken-Vorsitzende Schirdewan sagte in Berlin, es sei „totaler Unsinn“, dass ein höherer Spitzensteuersatz die Wirtschaft strangulieren würde. Die Debatte sei notwendig „angesichts der desolaten Haushaushaltsvorschläge“ der Bundesregierung für das…
Linke mobilisiert zum Protest gegen Haushaltspläne der Regierung
Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein „Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“, sagte Parteichef…