Schirdewan
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Finanzpolitik
EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…
Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International: „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung…
EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“: „Brutale Drogenbarone,…
Frankreich übernimmt Ratsvorsitz
Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…
Eurogruppe: Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei…
EU-Gipfel: Rat muss sich für Patentfreigabe aussprechen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen: Zum Tagesordnungspunkt Covid19: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Es ist…
EU-Rat „Wirtschaft“: Den Waschsalon schließen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ „Abermilliarden an schmutzigem Geld wird jährlich in Europa gewaschen. Wir sprechen…
Etappensieg für die Bewegung für Steuergerechtigkeit
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung des Richtlinienentwurfs bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen: „Die heutige Parlamentsabstimmung zu…
Schuldenbremse für Banken, nicht für Staaten!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ „Deutsche Finanzminister müssen endlich zum…
Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der Basel-III-Beschlüsse: „Wir dürfen nicht vor der französischen und deutschen Bankenlobby kleinbeigeben und…