Schirdewan
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Bundesregierung
„Ampel des Grauens“
SPIEGEL: Mit der Streichung des Dienstwagenprivilegs wird sich das von Ihnen gewünschte Investitionsprogramm nicht finanzieren lassen. Schirdewan: Allein die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs bringt bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr, das…
Linke kritisiert Charles-Rede im Bundestag
Zweiter Tag des Staatsbesuchs von Charles und Camilla: Ein wichtiger Programmpunkt war eine Rede des britischen Königs im Bundestag. Linken-Chef Schirdewan kritisiert den Auftritt. Schirdewan kritisiert Charles-Rede im Bundestag Der Vorsitzende…
Martin Schirdewan (DIE LINKE) fordert andere, mutige Steuerpolitik
Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen „radikalen Wechsel in der Steuerpolitik“ und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im…
Weiter Streit in „Ampel“ vor Koalitionsausschuss am Sonntag
Ein Ende des „Gefeilsches“ in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine „Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land“, sagte er der „Neuen…
Strommarkt-Mini-Reform: Bundesregierung will schnelle Verabschiedung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, sagte, die EU „scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren“, und bezeichnete die Kommission als „Spielball der Lobbyist:innen.“ Laut Schirdewan, der…
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission: „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission…
„Angriff auf demokratische Praxis“
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. „Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…
Schirdewan fordert Verbot von Privatjets
Schirdewan: „Klima kann sich die Reichen nicht leisten“ Noch nie sind so viele Privatjets gestartet wie im Jahr 2022. Oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima.…